Ich lass mich doch hier nicht verarschen!

Wir schreiben den 31. Dezember. Heute ist das Bild in Leipzig-Connewitz ein anderes als an den restlichen 364 Tagen im Jahr. Seit Mittag kreist permanent ein Hubschrauber über dem Viertel. Später am Tag setzt der öffentliche Nahverkehr aus und für die Abendstunden wird der Alkoholausschank auf dem Connewitzer Kreuz untersagt. Wenn es dunkel wird, stehen an jeder Ecke Polizist/innen in Kampfmontur und mit Knüppeln in der Hand. Einige Tage vor Silvester werden die Anwohner/innen aufgefordert, das „Connewitzer Kreuz zu meiden“. Für den Fall der Nichteinhaltung hat die Polizei letztes Jahr darauf hingewiesen, dass Schlagstock und Pfefferspray jede/n treffen können.

Silvester am Kreuz – alle Jahre wieder eine Riesenschlagzeile

Gemeinsam mit sensationshungrigen Lokalreporter/innen werden der Stadtgesellschaft dann auch regelmäßig im Nachgang eine paar kokelnde Mülltonnen und Barrikaden wahlweise als „Bürgerkrieg“, „Ausnahmezustand“ oder „Riesenkrawall“ verkauft. Pressekonferenzen, Einsatzkonzepte und Kommentare von jedweden Lokalpolitiker/innen sorgen für Trubel und Unterhaltung.
„Mit aller Härte“ gegen „Chaoten vorgehen“ und endlich mal aufräumen – das kündigt die Polizei jedes Jahr vor Silvester an. Das heißt dann meist, dass betrunkene Jugendliche und feiernde Anwohner/innen von knüppelnden Polizist/innen den Schlagstock zu spüren bekommen. Menschen mit schwarzer Haut werden nebenbei auch schon mal von Polizist/innen als „Scheiß-Nigger“ beschimpft und Umstehenden wird von vorbeigehenden Polizeibeamten mal eben Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Solche Erfahrungen lassen immer mehr Menschen am Mythos einer „sauberen“ Polizei und dem „Freund und Helfer“-Image zweifeln.

Der Staat zeigt Zähne …

Doch nicht nur an Silvester werden Menschen Opfer staatlicher Repressalien und polizeilicher Gewalt. Wann immer Veranstaltungen im öffentlichen Raum, Demonstrationen oder Kundgebungen stattfinden, die sich kritisch mit gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzen, zeigt der Staat seine Zähne: bewaffnete Polizeieinheiten filmen, kontrollieren und schirmen die Veranstaltungen durch übermäßige und martialische Präsenz ab. Nicht selten werden die, die es wagen, das Versammlungsrecht in Anspruch zu nehmen, im wahrsten Sinne des Wortes Opfer staatlicher Gewalt. Dass die Polizei als diejenige Institution, die für den Schutz der Grundrechte verantwortlich sein soll, eben jene oftmals bricht, stellen regelmäßig auch Bürger- und Menschenrechtsgruppen wie die Humanistische Union oder der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein fest.
Während im Nachgang zu politischen Veranstaltungen stets von „extremistischen Gewalttätern“ die Rede ist, wird über Polizeigewalt fast nie gesprochen. Denn die Polizei unterliegt in ihrer Arbeit keiner wirklichen Kontrolle. Anonyme und vermummte Polizeibeamte können fast nach Lust und Laune über die Stränge schlagen. Das Prinzip einer effizienten Gewalt(en)kontrolle fehlt also gerade bei der Institution, die befugt ist, im Inland physische Gewalt gegen Menschen einzusetzen.

… und will das Versammlungsrecht beschneiden

Der Staat baut das System der Repressionen weiter aus. Dies wird deutlich an der Vorlage für das neue Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Koalition in Sachsen, mit dem Ziel, den angeblichen „Extremisten“ Grenzen zu setzen. Kommunen und Landkreise sollen noch mehr Kompetenzen erhalten, um Versammlungen im öffentlichen Raum zu verbieten. Bisher waren schwerwiegende „erkennbare Umstände“ notwendig, die „die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährden“, um eine Demonstration oder Kundgebung zu verbieten. Jetzt reicht ein „konkreter Bezug“ zu Veranstaltungen in der Vergangenheit, bei denen es zu solchen „Gefährdungen oder Störungen“ gekommen ist. Wenn es auf einer Demonstration gegen Atomstrom beispielsweise zu angeblichen Auflagenverstößen einiger Personen kommt und die Demonstration daraufhin aufgelöst wird, können Verwaltungsbehörden diesen Vorfall als Verbotsgrund für andere Anti-Atomstrom Demonstrationen nutzen. Der Versammlungsgesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition redet obrigkeitsstaatlichen Maßnahmen das Wort und raubt einer lebendigen, pluralistischen und kritischen Gesellschaft Luft und Ausdrucksformen. Zudem fokussiert der Entwurf auf das Verbot von öffentlichen Versammlungen an bestimmten historisch bedeutsamen Orten. Ganze Stadtgebiete sollen zu Tabuzonen werden. Mit dem Gesetz versucht die Landesregierung -frei nach dem Motto „Verbote statt inhaltlicher Auseinandersetzung“- Erinnerungs- und Ordnungspolitik zu verquicken. Sollte es gelingen, dieses Gesetz durchzusetzen, droht ein politisches Sonderrecht in Kraft zu treten, das Freiheitsrechte mit politischem Kalkül außer Kraft setzen wird.

Der repressive Umgang der staatlichen Organe mit Menschen, die ihren Forderungen Ausdruck verleihen wollen, zeigte sich in diesem Jahr zum Beispiel bei Fahrrad-Demonstrationen, den so genannten Critical Mass. Diese wurden nicht nur mit absurden Ordnungsmaßnahmen überzogen, sondern zum Teil auch brutal verhindert. So wurden Teilnehmer/innen einer Critical Mass im Mai diesen Jahres von Polizeibeamten in voller Fahrt vom Rad gezerrt und geschlagen.

Kultur ist, was zum Standort passt

Eine restriktive Sonderbehandlung erfuhren auch die kulturellen Veranstaltungen, die sich als nicht-kommerziell verstehen und spontan öffentliche Räume besetzten.
Kontrollmentalität und profitorientiertes Denken können als Motivation für die Auflösung solcher alternativer Outdoor-Partys oder die Sperrung von selbst organisierten Veranstaltungsräumen benannt werden. Der Staat läuft Gefahr, treue Konsument/innen und andererseits die Kontrolle über die selbst gesetzte „Ruhe und Ordnung“ zu verlieren. Erst wenn sich alternative Kulturaktivist/innen als Standortfaktoren beweisen und in mehrerlei Hinsicht profitabel werden, werden alternative Vorstellungen und Umsetzungen von Kultur geduldet.

Fußballfans als Verbrecher/innen

Ein weiteres Feld, das von staatlichen Repressionen betroffen ist, findet sich im Sport – speziell im Fußball. Auch hier richten sich die Maßnahmen, wie Kontrollen, Verbote und massive Polizeibegleitung, gegen all jene, die eine andere Vorstellung von der Unterstützung ihrer Mannschaft haben und damit nicht ins vorgegebene Bild der „Nation der Fußballfans“ passen. Ähnlich wie im kulturellen Bereich ist auch im Fußball kein Platz für das Bedürfnis nach einem unkommerziellen Erlebnis. Initiativen, die sich für ein bezahlbares, kontrollfreies Sportereignis ohne Nazis und Diskriminierung einsetzen, werden kriminalisiert und verdrängt.
Das Stadion ist zum Testfeld neuer Überwachungs- und Ausschluss-Maßnahmen geworden. Das lässt sich beispielsweise an Ausreiseverboten für Fußball-Fans illustrieren, Mobilitätseinschränkungen auf Bundesebene, neuen Technologien wie fliegenden Überwachungs-Drohnen (Kleinsthubschrauber) und neuen Polizeitaktiken wie der Vorbeugehaft, bei der Menschen ohne Vergehen eingesperrt werden. Wenn sich diese Maßnahmen im Stadion bewähren, könnten sie durchaus auch an anderen Orten eingesetzt werden.
Bei den repressiven Maßnahmen im Fußball-Milieu spielt das politische Kalkül genau wie beim Versammlungsgesetz eine wichtige Rolle. Unliebsame Meinungsäußerungen werden einfach aus dem Stadion verbannt. Es ist mittlerweile Standard, dass Transparente, Fahnen oder andere inhaltliche Beiträge in Stadien kontrolliert und die, die für nicht passend gehalten werden, einfach verboten werden. Mittels des Begriffs vom „Extremismus“ richtet sich diese Symptom-Bekämpfung gegen „links-“ wie auch „rechtsextremistische“ Symboliken. Die Nazimarke „Thor Steinar“ wird da auf dieselbe Stufe wie ein zerschlagenes Hakenkreuz gestellt, womit gleichsam die Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen mit Vorstellungen einer Gesellschaft ohne Ausgrenzung gleichgesetzt werden.
Das Fußball-Stadion ist jedoch ein innergesellschaftlicher Ort – keine Sonderzone. Deshalb finden sich hier ebenfalls alltäglicher Rassismus, Nationalismus, Sexismus, Konkurrenz und Leistungsdruck sowie Gewalt. Doch auch im Stadion sind freiheitseinschränkende Maßnahmen kein angemessenes Mittel in der Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungen.

Alles unter Kontrolle

Kontrolle und Konformitätsdruck sind jedoch keineswegs gesellschaftlichen Randgruppen vorbehalten. Das kapitalistische System sucht sich immer neue Instrumente, um die Menschen im Zaum zu halten und Widerspruch im Keim zu ersticken. Dies zeigt sich zum Beispiel an der jüngst bekannt gewordenen Praxis des Mitteldeutschen Rundfunks: der öffentlich-rechtliche Sender nahm Blutproben von potentiellen Arbeitskräften, um ihre „Tauglichkeit“ zu überprüfen. Auch die Kontrollpraxis der Arbeitsagentur im Kampf gegen so genannten „Leistungsmissbrauch“ spricht eine repressive Sprache. Sozialkontrolleure statten ALG II-Empfänger/innen in diesem Zusammenhang spontane Hausbesuche ab, um deren persönliche Lebenslagen zu durchleuchten und alle dürfen via Übertragung dieser Maßnahmen im Privatfernsehen gleich mitkontrollieren. Weiterhin sind die Empfänger/innen von ALG II verpflichtet, alle ihre Kontoauszüge unzensiert dem Arbeitsamt vorzulegen. Auch die Vorratsdatenspeicherung oder die Sperrung von Internetseiten stellen harsche Eingriffe in die Freiheitsrechte aller Menschen dar.
Abgerundet wird dieses Szenario durch eine zunehmende Selbstdisziplinierung der Menschen sowie gegenseitige soziale Kontrolle, die dem Zeitgeist von Konkurrenz und Wettbewerb entspricht.

Das passt zusammen

Das repressive Vorgehen staatlicher Organe gegen Demonstrant/innen, gegen feiernde Menschen, Fußballfans und Erwerbslose bettet sich in die Veränderung des gesamten gesellschaftlichen Klimas ein. Staatliche Kontrolle und Überwachung werden als Normalzustand akzeptiert. Videokameras, die öffentliche Plätze filmen, staatliche und nicht-staatliche Datensammler die Menschen kategorisieren, sowie eine wachsende Kontrolle am Arbeitsplatz sind Ausdruck einer sich verändernden Gesellschaft. Nur selten beziehen die Betroffenen dabei deutlich Stellung. Nahezu gegen Null geht der prinzipielle Widerspruch gegen diese Entwicklung. Vielmehr werden Eingriffe diskursiv als legitim und notwendig erachtet. Der schwingende Polizeiknüppel, die auf dich zielende Kamera und der Bußgeldbescheid wegen Lärmbelästigung sind Ausdruck einer ordnungsliebenden, autoritären Gesellschaft.

Wir fordern ein, dass Menschen ihre eigenen Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft öffentlich formulieren und in die Praxis umsetzen können.

Wir wollen nicht weniger als die Freiheit, unseren politischen Ansichten Ausdruck zu verleihen, wir wollen den öffentlichen Raum nutzen und nicht-kommerzielle Partys organisieren und besuchen.

Wir wollen unser Leben selbst bestimmen und diese Gesellschaft anders gestalten!

30.12.09 // 18:00 Uhr // Schumannplatz