Pressemitteilung, 29.12.2009

Das Ladenschluss-Bündnis ruft auf
- Ins neue Jahr demonstrieren – für ein selbstbestimmtes Leben, gegen Kontrolle und Überwachung
- Musikalischer Auftakt mit Progressive-Rap aus München

Auch im Jahr 2010 steht die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten auf der Tagesordnung. So will die sächsische Landesregierung das Versammlungsrecht mittels eines eigenen Landesgesetzes einschränken, auf europäischer Ebene wird zielstrebig an der Verschränkung von Polizei- und Geheimdiensten gearbeitet. Die Durchleuchtung von ArbeitnehmerInnen, Videoüberwachung des öffentlichen Raumes oder die Reglementierung der digitalen Sphäre sind gängige Praxis.
Was im Großen in Gesetzesform gegossen wird, wird alltäglich im Kleinen praktiziert. Von Kontrollmaßnahmen betroffen sind dabei zumeist die, die sich politisch betätigen, die die sich praktisch gegen Kommerzialisierung des öffentlichen Raums und gegen staatliche Überreglementierung wenden.
Die Kritik an Überwachung und Kontrolle – im Großen wie im Kleinen – stehen im Mittelpunkt der Demonstration des Ladenschluss-Bündnisses am 30.12.2009. Der Termin für die Veranstaltung ist dabei durchaus bewusst gewählt: Jahr für Jahr wird der Stadtteil Connewitz zum Jahreswechsel zur Ausnahmezone gemacht. Unpolitische Silvesterfeierlichkeiten wurden in der Vergangenheit immer wieder politisch aufgeladen – und Feiernde zu „Linksextremisten“ erklärt und mit harter Hand behandelt. Mit staatlichen „Sondermaßnahmen“ wird Jahr für Jahr ein Ausnahmezustand konstituiert, dem dann mit polizeilichen Maßnahmen beigekommen wird.

Das Ladenschluss-Bündnis thematisiert in seinem Demonstrationsaufruf vor allem repressive staatliche Maßnahmen, mit denen politisch und kulturell Aktive im Jahr 2009 konfrontiert waren.
„Mit der Demonstration am 30.12. wollen wir deutlich machen, dass wir die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten genau wie überzogene ordnungspolitische Maßnahmen nicht unwidersprochen lassen.“, so Stefanie Kesselbauer, Sprecherin der Ladenschluss-Bündnisses. „Wir wollen nicht weniger als die Freiheit, unseren politischen Ansichten Ausdruck zu verleihen, wir wollen den öffentlichen Raum nutzen und nicht-kommerzielle Partys organisieren und besuchen. Wir wollen unser Leben selbst bestimmen und diese Gesellschaft anders gestalten!“

Die Demonstration beginnt 18 Uhr auf dem Schumannplatz (Karl-Liebknecht/ Kurt-Eisner-Straße) und führt durch die Südvorstadt – Zentrum-Süd nach Connewitz. Zum Auftakt wird der Rapper Lea Won aus München live auftreten.