Redebeiträge und Presseartikel

Zur Auswertung der Demonstration findet ihr hier nun einige der Redebeiträge (weitere folgen) sowie Presseartikel über die Demonstration.

[Redebeiträge/Auswertung]

Erfolgreiche Antirepressionsdemo

Am 30.12. demonstrierten ca. 500 Personen gegen repressives Vorgehen staatlicher Instiutionen. Der Demonstrationszug startete zunächst mit einer Auftaktkundgebung am Schumannplatz, auf der unter anderem der Münchner Rapper Lea-Won auftrat.

Im Verlauf der Demonstration gab es zahlreiche Redebeiträge. So kritisierten Verteter/innen des Ladenschluss-Bündnisses das von der sächsischen Staatsregierung geplante neue Versammlungsgesetz. So stellten die Redner/innen fest: „Der Gesetzentwurf redet obrigkeitsstaatlichen Maßnahmen das Wort und raubt einer lebendigen, pluralistischen und kritischen Gesellschaft Luft und Ausdrucksformen, da Demonstrationen und Kundgebungen einfacher und häufiger ohne konkrete Gründe verboten werden können.“

Eine Fangruppe des Roten Stern, der Red Star Supporters Club, kritisierte die zunehmende Kriminalisierung von Fußballfans und immer neue Überwachungsmaßnahmen in Stadien, so wie beispielsweise die Präventionshaft, bei der ohne Vergehen Personen eingesperrt werden.

Darüber hinaus äußerten Vertreter/innen einer alternativen und freien Partyszene ihre Probleme und das Auflösen ihrer unkommerziellen Vernanstaltungen. Der Verein Bon Courage aus Borna verwies auf die massiven Freiheitseinschränkungen und Ausgrenzungen von denen Asylbebwerber/innen betroffen sind.

Die Organisator/innen erklärten nach der Demonstration:
„Aus unserer Sicht hat die Demonstration deutlich gezeigt, dass es viele Menschen gibt, die sich aus verschiedenen Gründen in ihrer Freiheit eingeschränkt sehen und bereit sind, sich gegen diese Einschränkungen zu engagieren. Unsere kraftvolle Demonstration betrachten wir als einen vollen Erfolg. Vielleicht fühlen sich davon auch andere Personen angesprochen, kritisch über ihre Freiheit und deren immer weiter voranschreitende Einschränkung nachzudenken.“

Auftaktkundgebung mit Live-Act

Zum Auftakt der Demonstration am 30.12. wird auf dem Schumannplatz (Karl-Liebknecht-Straße – zwischen Scharnhorst- und Hardenbergstraße) der Rapper LEA WON aus München spielen. Kommt pünktlich 18 Uhr und fangt gute Stimmung ab!

Auflagen

Zu den Auflagen ist zu sagen, dass eigentlich fast alles wie immer ist.

Eine Auswahl:
- kein Alkohol, keine Glasflaschen und Getränkedose o.ä. „Wurfgeschosse“
- keine Hunde
- Seitentransparente 2 m und 1,50 Meter Abstand dazwischen
- Fahnen/Transpistangen sind auf 250 cm Länge und 3 cm Durchmesser begrenzt

Im Kooperationsgespräch wurde darauf hingewiesen, dass die Einsatzleitung sehr sensibel sein wird was Feuerwerkskörper angeht. Daher die Bitte unsererseits darauf zu verzichten. Wir mögen Feuerwerk auch, wollen die Demonstration aber bis zum Ende durchführen, daher hebt euch das für Silvester auf.

Ansonsten freuen wir uns euch zu sehen.

Pressemitteilung, 29.12.2009

Das Ladenschluss-Bündnis ruft auf
- Ins neue Jahr demonstrieren – für ein selbstbestimmtes Leben, gegen Kontrolle und Überwachung
- Musikalischer Auftakt mit Progressive-Rap aus München

Auch im Jahr 2010 steht die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten auf der Tagesordnung. So will die sächsische Landesregierung das Versammlungsrecht mittels eines eigenen Landesgesetzes einschränken, auf europäischer Ebene wird zielstrebig an der Verschränkung von Polizei- und Geheimdiensten gearbeitet. Die Durchleuchtung von ArbeitnehmerInnen, Videoüberwachung des öffentlichen Raumes oder die Reglementierung der digitalen Sphäre sind gängige Praxis.
Was im Großen in Gesetzesform gegossen wird, wird alltäglich im Kleinen praktiziert. Von Kontrollmaßnahmen betroffen sind dabei zumeist die, die sich politisch betätigen, die die sich praktisch gegen Kommerzialisierung des öffentlichen Raums und gegen staatliche Überreglementierung wenden.
Die Kritik an Überwachung und Kontrolle – im Großen wie im Kleinen – stehen im Mittelpunkt der Demonstration des Ladenschluss-Bündnisses am 30.12.2009. Der Termin für die Veranstaltung ist dabei durchaus bewusst gewählt: Jahr für Jahr wird der Stadtteil Connewitz zum Jahreswechsel zur Ausnahmezone gemacht. Unpolitische Silvesterfeierlichkeiten wurden in der Vergangenheit immer wieder politisch aufgeladen – und Feiernde zu „Linksextremisten“ erklärt und mit harter Hand behandelt. Mit staatlichen „Sondermaßnahmen“ wird Jahr für Jahr ein Ausnahmezustand konstituiert, dem dann mit polizeilichen Maßnahmen beigekommen wird.

Das Ladenschluss-Bündnis thematisiert in seinem Demonstrationsaufruf vor allem repressive staatliche Maßnahmen, mit denen politisch und kulturell Aktive im Jahr 2009 konfrontiert waren.
„Mit der Demonstration am 30.12. wollen wir deutlich machen, dass wir die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten genau wie überzogene ordnungspolitische Maßnahmen nicht unwidersprochen lassen.“, so Stefanie Kesselbauer, Sprecherin der Ladenschluss-Bündnisses. „Wir wollen nicht weniger als die Freiheit, unseren politischen Ansichten Ausdruck zu verleihen, wir wollen den öffentlichen Raum nutzen und nicht-kommerzielle Partys organisieren und besuchen. Wir wollen unser Leben selbst bestimmen und diese Gesellschaft anders gestalten!“

Die Demonstration beginnt 18 Uhr auf dem Schumannplatz (Karl-Liebknecht/ Kurt-Eisner-Straße) und führt durch die Südvorstadt – Zentrum-Süd nach Connewitz. Zum Auftakt wird der Rapper Lea Won aus München live auftreten.